Mindener Politiker erleben Zwangs-Poolen am eigenen Leib

Mindens Politiker diskutieren mit Selbstvertretern über das Bundesteilhabgesetz

Um die Bürger/innen in Minden über das Bundesteilhabegesetz zu informiere, organisierte die Wohnstätte der Lebenshilfe NRW in Minden zusammen mit dem Ortsverein Lebenshilfe Minden e.V. einen Infostand in der Mindener Innenstadt. Vor der parlamentarischen Sommerpause brachte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf auf den Weg in den Bundestag. Es soll die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen mit Behinderung ermöglichen und vereinfachen.

In einigen Punkten legt das Gesetz gute Maßstäbe vor, doch an manchen Stellen führt es zu Ausgrenzung statt Teilhabe. Die Lebenshilfe fordert eine Überarbeitung dieser Punkte und bezieht ganz klar Stellung, welche unter www.teilhabestattausgrenzung.de nachzulesen sind.

Mit Infomaterialien (Postern und Postkarten) und in Gesprächen wurde auf die drohenden Verschlechterungen aufmerksam gemacht, die auf Menschen mit Behinderung zukommen würden. Mit der Verteilung von frischem Popcorn und Schuhlöffeln wollten wir zusätzlich Interesse wecken und Menschen zum Stehenbleiben und Nachfragen animieren. Sie alle konnten sich in die ausliegende Unterschriftenliste eintragen.

Gezielt an den Stand eingeladen wurden die regionalen Politiker, die in ihrer Sommerpause in ihrer Region anwesend waren. Diese Entscheidungsträger zu informieren und vor allem zu sensibilisieren für die Belange der geistig behinderten Menschen war eine weitere Absicht der Lebenshilfe-Aktivisten. Es kamen Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post (alle SPD) sowie Kristin Korte und Sozialdezernent Hans-Jörg Deichholz (beide CDU) und die stellvertretende Bürgermeisterin Mindens Ulrike Schulze (SPD). Der rege Austausch zwischen Lebenshilfe und Politik fand auf Augenhöhe statt. Die Menschen mit Behinderung konnten anhand eigener Beispiele die Brisanz und Ungerechtigkeit des geplanten Gesetzes erklären. Unter den Selbstvertretern befand sich der Lebenshilferat, sowie Vertreter der Wohnstätte und des Bewohnerbeirates der Wohnstätte.

Nach dem theoretischen Austausch durften die Gäste der Politik am eigenen Leib erfahren, welche Auswirkungen das neue Gesetz haben kann. Beim sogenannten „Poolen von Leistungen“ sollen Kosten eingespart werden, indem mehrere Menschen mit Unterstützungsbedarf gemeinsam unterstützt werden sollen, sprich: individuelle Wünsche können nicht richtig berücksichtig werden.
Um die Einschränkungen durch dieses Gesetz aufzuzeigen, wurden die Vertreter der Politik, Menschen mit Behinderung, sowie Vertreter der Lebenshilfe mit einem Seil aneinander gebunden und dieser „Pool“ von Menschen sollte nun Eis essen gehen. Blöd nur, dass manche lieber einen Cappuccino wollten, oder lieber in eine andere Eisdiele gehen wollten oder einfach etwas mehr Aufmerksamkeit und Betreuung einforderten. Doch warum individuelle Wünsche beachten und erfüllen, wenn man Geld und Assistenz durch Pooling einsparen kann?

 
 
 
 
 
 

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