Was wollen Sie für mehr Teilhabe tun?

Zu 2. Menschen mit Behinderung brauchen auch im Berufsleben eine besondere Unterstützung und Zuwendung, je nach Schweregrad der Behinderung auch sehr umfassend. Ich habe von meinem letzten Besuch vor wenigen Wochen die intensive berufliche Ausbildung dieser Menschen in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung des Josefsheims in Olsberg-Bigge vor Augen. Die Ausbilder dort sind mit einem bewundernswerten Engagement bei der Sache, die ihnen anvertrauten Menschen werden unter den Bedingungen ihrer Einschränkungen im Arbeiten und Lernen sehr gut auf das Arbeitsleben vorbereitet. Ich werde immer wieder an die Arbeitgeber in der Region appellieren, diese Menschen ohne Vorurteile zu Vorstellungsgesprächen einzuladen und eine Einstellung zu prüfen. Umfassende Eingliederungshilfen von Bund und Ländern können dabei ein wertvoller Beitrag für das wichtige Ziel sein, Menschen mit Behinderung einen möglichst guten und diskriminierungsfreien Zugang zur Arbeitswelt zu eröffnen.

Zu 3. Digitale Kompetenz ist die wichtigste Voraussetzung für berufliche Perspektiven in der Zukunft – auch für Menschen mit Behinderung. Deshalb muss digitale Bildung auch in den Förderschulen und in den Ausbildungsstätten der Menschen mit Behinderung eine hohe Priorität bekommen. Wenn die Schulen in Deutschland richtigerweise auch vom Bund bei der Digitalisierung unterstützt werden, dann dürfen die Förderschulen und die Werkstätten nicht vergessen werden.

Zu 2. Menschen mit Behinderung müssen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Denn selbstverständlich gilt auch für sie das Recht auf gute Arbeit. Mit dem Budget für Arbeit und dem Budget für Ausbildung etwa sind wir da ein Stück vorangekommen, damit Menschen aus einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt kommen können. Viele Menschen
mit Behinderung sind gut oder sogar sehr gut ausgebildet und müssten eigentlich in Zeiten des Fachkräftemangels begehrte Arbeitskräfte sein. Als SPD unterstützen wir eine weitere Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen und die Weiterentwicklung der Ausgleichsabgabe. Aber wir wollen auch die Arbeitgeber noch besser über die vorhandenen Unterstützungen informieren, etwa zu Lohnzuschüssen: Dazu haben wir eine einheitliche Ansprechstelle für kleine und mittlere Unternehmen beschlossen.

Zu 3. Wir haben im Bundestag das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet. Damit ermöglichen wir, dass im digitalen Raum mehr Möglichkeiten (etwa über barrierefreie digitale Produkte) geschaffen werden. Und das nach EU-weiten Standards. Der technische Fortschritt darf nicht an Menschen mit Behinderung vorbeigehen, sondern muss im Gegenteil
dafür genutzt werden, dass Inklusion gelingt. Technik soll für den Menschen da sein, nicht anders herum. Eine gute Richtschnur für den weiteren Weg ist und bleibt auch dabei die UN-Behindertenrechtskonvention.

Zu 2. Das Recht auf Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ist wichtig für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft. Das Selbstverständnis von Menschen mit Behinderung insgesamt und auch am Arbeitsmarkt hat sich grundlegend gewandelt. Viele Menschen mit einer schweren Behinderung sind gut ausgebildet und für den Arbeitsmarkt unverzichtbar. Arbeitgeber müssen vorhandene Fördermöglichkeiten besser nutzen und sollten mutig und mit Weitsicht vorangehen. Das gilt auch für den Übergang von einer Werkstatt für behinderte Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt.
Es sind unbürokratische Lösungen und stärkere Anreize für den Arbeitgeber notwendig, z. B. mit dem Budget für Arbeit. Darüber hinaus ist das Werkstattsystem ein wichtiger Bestandteil für die Teilhabe am Arbeitsleben. Viele Menschen arbeiten gerne dort und wir wollen die Entlohnung und die sonstigen Unterstützungsleistungen dort neu gestalten, um den berechtigten Wünschen und Situationen der Beschäftigten besser zu entsprechen.

Zu 3. Die Chancen der Digitalisierung sind immens. Für die Freien Demokraten ist dabei klar, dass gesellschaftliche Teilhabe auch im digitalen Raum gelten muss. Bestehende rechtliche Anforderungen, beispielsweise zur barrierefreien Gestaltung von Websites, müssen daher konsequent umgesetzt werden. Auch die Anwendung von Apps sollte barrierefrei möglich sein. Und insbesondere für das Arbeitsleben oder im Berufsbildungs- und Arbeitsbereich einer Werkstätte muss die Weiterbildung mit digitalen Kompetenzen stärker zur Anwendung kommen. Wir sprechen uns zudem für ein Recht auf digitale Teilhabe aus.

Zu 2. Wir müssen konsequent den Umbau zum inklusiven Arbeitsmarkt schaffen. Dazu gehört, dass Leistungen zur Teilhabe zu jedem Zeitpunkt, sei es in der Ausbildung, im Beruf, oder im lebenslangen Lernen beansprucht werden können. Der Wechsel in den allgemeinen Arbeitsmarkt hat für uns Priorität: Wir wollen Unternehmen unterstützen, die Menschen mit Behinderung beschäftigen. Von Unternehmen, die das nicht tun, fordern wir höhere Ausgleichsabgaben, mit denen wir dann inklusive Arbeitsplätze fördern. Eine Beschäftigung in einer Werkstatt darf nicht zu einer Ungleichbehandlung führen. Deshalb wollen wir die Werkstätten zu Inklusionsunternehmen umbauen, in denen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf mindestens Mindestlohnniveau ermöglicht wird. Wir wollen Arbeitnehmer:innenrechte stärken und fördern Strukturen, in denen Menschen mit Behinderung sich selbst vertreten und ihre Rechte einfordern.

Zu 3. Die digitale Welt bringt viele Chancen, gesellschaftliche Barrieren abzubauen. Gerade Menschen mit eingeschränkter Mobilität können sehr von ihr profitieren. Aber es ist auch an uns, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass alle Menschen den gleichen Zugang zur Digitalisierung haben. Deshalb wollen wir massiv in die digitale Ausstattung, beispielsweise in Schulen, investieren. Auch Fachkräfte wie Lehrer:innen, Sozialarbeiter:innen und Pfleger:innen müssen in der Vermittlung von digitaler Kompetenz aus- und fortgebildet werden. Wir wollen das lebenslange Lernen in Computer- und Smartphonekursen fördern und dabei die Bedürfnisse der Lernenden in den Vordergrund stellen. Barrierefreiheit muss auch im Netz präsenter werden. Webseiten müssen so optimiert sein, dass Unterstützungssoftware sie gut auslesen können. Es muss mehr Angebote in einfacher und leichter Sprache geben.