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Wie wirkt sich der Koalitionsvertrag auf Menschen mit Behinderung aus?

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08. Feb 2018

Die Bundevereinigung Lebenshilfe hat eine Synopse zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erstellt. Darin vergleicht sie ihre Forderungen für Menschen mit Behinderung mit Passagen aus dem Koalitionspapier und bewertet diese.

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Deutscher Bundestag
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Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat mittels einer Synopse den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verglichen und bewertet. Beantwortet werden soll die Frage: Wie wirkt sich der Koalitionsvertrag auf Menschen mit Behinderung aus? Das 177 Seiten umfassende Papier kommt nicht in allen Bereichen zu klaren Aussagen, jedoch wird beispielsweise die Beseitigung des Wahlrechtsausschluss angekündigt oder eine Weiterentwicklung des Betreuungsrechts erwähnt. Unklar bleibt beispielsweise, was mit einer angemessenen Vergütung der Pflegeleistungen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe passiert. Die Lebenshilfe fordert seit langem, dass § 43a in Verbindung mit § 71 Absatz 4 Sozialgesetzbuch XI abgeschafft werden und pflegebedürftigen Menschen mit Behinderung die Versicherungsleistungen der häuslichen Pflege unabhängig von ihrem Wohnort zur Verfügung gestellt werden muss.

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

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