Ampel mit Fehlstart bei Barrierefreiheit

Eine Woche nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags liegt noch immer keine Übersetzung des Koalitionsvertrages in Leichter Sprache vor. Unterdessen macht das BMAS Image-PR zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung.

Heute kündigte das Bundessozialministerium (BMAS) mit einer Pressemitteilung anlässlich des 3. Dezembers, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, „Aufbruch für mehr Barrierefreiheit − Neue Koalition setzt Maßstäbe“ an. Unterdessen warten Menschen mit kognitiven Behinderungen noch immer auf die Übersetzung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP in Leichter Sprache. Bei der Barrierefreiheit strauchelt die Ampel vom Start weg. So setzt sie keine neuen Maßstäbe bei der Barrierefreiheit.

Wir erinnern daran, dass mit der vergangenen Bundestagswahl erstmals etwa 80.000 Menschen mit Behinderung den Bundestag wählen durften, die aufgrund ihrer Betreuung in allen Belangen bislang von der Wahl ausgeschlossen waren. Viele aus dieser Gruppe sind auf Barrierefreiheit durch Dokumente in Leichter Sprache angewiesen. Diese rund 80.000 Menschen mit Behinderung und viele weitere kognitiv beeinträchtige Menschen erleben so weiterhin Ausgrenzung aus dem politischen Diskurs aufgrund von Barrieren in der Kommunikation der Ampel-Koalition.

Wir erwarten, dass die Ampel-Koalition zeitnah eine Übersetzung in Leichter Sprache des Koalitionsvertrages für diese Menschen vorlegt, damit diese die politische Teilhabe erfahren, die ihnen der Koalitionsvertrag auf Seite 78 verspricht.