"Bundesteilhabegesetz darf nicht verzögert werden!"

Bundestagsvizepräsidentin und Lebenshilfevorsitzende Ulla Schmidt meldet sich zu Wort

Pressemitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe

Aktuell wurde bekannt, dass das Bundesteilhabegesetz vor dem Eintritt ins Gesetzgebungsverfahren erst noch auf dem Kabinettsgipfel am 13. April 2016 beraten werden soll. „Der Referenten-Entwurf ist nach umfangreicher Vorberatung fertiggestellt – es ist völlig unverständlich, warum der Versand an Länder und Verbände nun erneut verzögert wird“, kritisiert Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. „Die für Mitte April geplanten Anhörungen hätten ermöglicht, das Kabinett, aber auch den Bundesrat und Bundestag noch vor der Sommerpause zu erreichen. Dies ist jetzt in Gefahr.“

Die Bundesregierung hat bereits im Juli 2014 die Vorarbeiten für das Bundesteilhabegesetz begonnen. Mit diesem sozialpolitischen Großprojekt möchte die große Koalition die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung neu ordnen und im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention modernisieren. Der Referenten-Entwurf war für Mitte März in Aussicht gestellt, damit nach Beratungen in Bundestag und Bundesrat die erste Stufe des Gesetzes am 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.

„Menschen mit Behinderung warten auf dieses Gesetz. Finanzminister Schäuble und Sigmar Gabriel haben dafür gesorgt, dass die nötigen Mittel bereitstehen. Nun sind die Finanzen mit der Haushaltsplanung geklärt und die Länder einbezogen – jetzt ist es wichtig, dass alle dazu beitragen das Vorhaben voranzubringen und nicht unnötig zu blockieren“, appelliert Ulla Schmidt in Richtung CSU.

 
 

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